Mautsteuern werden öffentlich diskutiert

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• Einigeder Straßen sollten für Lastkraftwagen gebührenfrei bleiben</li >
• Fahrzeuge, die für die Inlandsversorgung verwendet werden, unterliegen weiterhin Mautgebühren die um ein Vielfaches niedriger sind als die anderen europäischen Mautsysteme

Die Intensivierung der Handelsbeziehungen innerhalb der EU und ihrer wichtigsten Handelspartner führte zu einer erheblichen Zunahme des Verkehrs aus und durch das Gebiet Bulgariens. Die Instandhaltungskosten und der Modernisierungsbedarf der Straßeninfrastruktur steigen stetig. All dies sowie die gestiegenen Anforderungen der Benutzer des nationalen Straßennetzes an dessen Qualität und Sicherheit erfordern die Entscheidung des Ministeriums für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten (MRDPW), das Finanzierungsmodell zu ändern.

Das fairste, international akzeptierte Modell zur Lastenteilung der Wartungskosten für das Straßennetz ist die Zahlung von Mautgebühren. Es basiert auf dem Grundsatz „Wer mehr schadet, verschmutzt und verbraucht – zahlt mehr“. Nach diesen Regeln und Modellen ist die Einführung des Mautsystems in Bulgarien eine dringende Reform. Es wird eine langfristige Lösung für die faire Finanzierung der Instandhaltung, des Baus und der Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Bulgarien bieten.

Das Angebot an mautpflichtigen Straßen in Bulgarien soll 10.800 km von 20.000 km des nationalen Straßennetzes umfassen. Dies sind Autobahnen, Straßen erster Klasse und einige Straßen zweiter und dritter Klasse in gutem Zustand.

Die MRDPW sieht vor, dass fast 30.000 km Straßen für schwere Nutzfahrzeuge kostenlos sind - 10.000 km des nationalen Straßennetzes und 20.000 km der Gemeindestraßen.

Die Weltbank (der Berater für das bulgarische Mautsystemprojekt) geht davon aus, dass die Mautgebühren in Bulgarien etwa und unter dem europäischen Durchschnitt liegen werden. Sie werden bei den schweren Nutzfahrzeugen von 3,5 bis 12 Tonnen im niedrigen und bei den über 12 Tonnen im mittleren Bereich liegen. Für Busse wird ein relativ niedriger Satz erhoben und die erwarteten Einnahmen aus ihnen werden mit den Vignettengebühren vergleichbar sein.

Als Nebeneffekt der Einführung des Mautsystems werden eine Steigerung der Transporteffizienz und eine Verbesserung des Emissionsverhaltens der Fahrzeuge erwartet.

Nach Schätzungen der Weltbank und vorgeschlagenen Tarifen sollte die Einführung des Mautsystems nur minimale Auswirkungen auf die Preise für Grunderzeugnisse haben. Studien zu anderen Mautsystemen zeigen nach deren Einführung nur eine reale Steigerung von 0,15 %.

Die vorgeschlagenen Mautsätze werden auf Expertenebene und im Dialog mit Transportunternehmen diskutiert, wobei alle Ansichten, Schlüsselparameter und die Auswirkungen, die sie haben werden, abgedeckt werden.